Rekommunalisierung im Bereich "Energie"

A. Hintergrund - Rekommunalisierung in Thüringen
In Thüringen wurde im Mai 2013 die Thüringer Energie (vorher Tochter der E.ON) rekomunalisiert. Nun sie gehört zum Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET), Kommunaler Energie Beteiligungsgesellschaft (KEB) und Gesellschaft der kommunalen Strom-Aktionäre in Thüringen (insg. halten die drei Gesellschaften 84,8% Kapitals). 15,2 Prozent der Anteile gehören der Thüga. Damit ist der bundesweit größte kommunale Regionalversorger entstanden. Der Rekommunalisierungsprozess von TEAG gehört zu den größten Rekommunalisierungsbeispielen in den letzten Jahren. Damit stellt sich die Frage, ob die Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft in diesem Bundesland noch zu diskutieren ist.
Dies ist zu bejahen, und zwar aus mind. drei Gründen. Zum einen ist es relevant, ob wir tatsächlich von einer Rekommunalisierung reden können. Ferner ist zu bewerten, ob die mit der Rekommunaalisierung verbundenen Hoffnungen und Überlegungen sich nach drei Jahren bestätigt haben. Letztlich ist noch zu behandelnd, wie die erfolgte Übergang von E.ON TE AG in Eigentum kommunaler Gesellschaften vor dem Hintergrund der CETA und TTIP zu bewerten sind.


B. Hat tatsächlich die Rekommunalisierung stattgefunden?
In der Literatur werden folgende Formen der Rekkunalisierung im Energiebereich genannt:

1. Rückübertragung von bereits privatisierten ehemals öffentlichen Einrichtungen,
2. Errichtung neuer Stadtwerke,
3. Vergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 EnWG an kommunale Verteilernetzbetreiber bzw.
4. interkommunale Zusammenarbeit (Röhl2015, S. 5; Lichter2014, S. 12)

Im Falle von TEAG kan mann sich fragen, ob tatsächlich eine Rekommunalisierung erfolgte, da nicht eine Kommune an dem neuen Rechtssubjekt teilnimmt, sondern mehrere. Die Kommunen sind daher an der TEAG nicht direkt, sondern durch ihre eigenen Beteiligungsgesellschaften vertreten. Korrekter sollte dann von einer Mischform von Nr. 1 und Nr. 4 gesprochen werden.

C. Ziele der Rekommunalisierung
Für Rekommunalisierung durch die Übernahme von E.ON TE AG in kommunales Eigentum wurden folgende Argumente erhoben:

Dagegen wurde noch bemängelt:

• die Übernahme der Thüringer Energie durch die Kommunen sei nicht ausreichend transparent,
• die Rolle der beteiligten Kreditinstitute unklar,
• die Rolle der Thüga nicht klar (Sonderdividende für Beratungsleistungen etc. zugestanden),
• einzelne Gebietskörperschaften (Schmiedefeld) dagegen.

In der Fachliteratur wurden 10 Ziele der Rekommunalisierung ausarbeitet (Berlo & Wagner 2013, S. 21). Dazu gehören: D. Instrumente der Energiepolitik
Nach RodiEWeRK2016: Bauplanung und ggf. Bauordnung, Anschluss- und Benutzungszwang, Rolle als Kunde, Wegenutzungsverträge und Stadtwerke (wirtschaftliche Betätigung)
Zugleich als Schranken für weitere Betätigung der Kommunen

E. Umfang der staatlichen Verantwortung für die Energieversorgung
Dümke2015

F. Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung - hier insb. § 71 ThürKO
Dümke2015, S. 106.

G. Im Bereich § 46 EnWG
Kommunen können nicht nur die Entgeltregelungen vorsehen, sondern auch z.B. Maßnahmen ihrer Energiepolitik (Anschluss- und Benutzungspflichten, Mitwirkung- und Informationspflichten usw. auch die erneuerbaren Energien, Effizienz usw. können hier mitgeregelt werden)

H. Schlussfolgerungen

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Literatur:
Brück von Oertzen/Kreggenfeld: Die Novelle des § 46 EnWG im Spannungsfeld des Vergaberechts, EWeRK 2016, 12;
Hofmann/Zimmermann: Rechtsrahmen für die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im Energiebereich nach der neuen Konzessionsvergaberichtlinie, NZBau 2016, 71;