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Müller/Klostermann, ZfBR 2014


Inhaltsverzeichnis:
A. Einleitung
B. Bisherige Rechtsprechung zum In-house-Geschäft und zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
I. Stand der Rechtsprechung
1. In-house-Geschäft
  1. Kontrolle des öffentlichen Auftraggebers wie über eine eigene Dienststelle ("Kontrollkriterium?)
  2. Tätigkeit muss ausschließlich für den öffentlichen Auftraggeber erfolgen ("Ausschließlichkeitskriterium?)
  3. Zeitpunkt des Vorliegens dieser Kriterien
  4. Dauer der In-house-Privilegierung
2. Horizontale Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber
II. Offene Fragen
1. In-house-Geschäft
2. Horizontale Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber
C. Vorgaben der Richtlinie zum In-house-Geschäft und zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
I. Regelungen der Richtlinien zum In-house-Geschäft
II. Regelungen der Richtlinien zur horizontalen Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
D. Rechtliche und faktische Auswirkungen der Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
I. Folgen fehlender oder nicht vollständiger Richtlinienumsetzung
II. Rechtswirkungen vor Ablauf der Umsetzungsfrist
1. Stand der europäischen Rechtsprechung
2. Stand der deutschen Rechtsprechung
3. Umfang der Vorwirkung
  1. Befugnis zur Auslegung
  2. Grenzen der Auslegung
  3. Benachteiligungsverbot
III. Bedeutung des Frustrationsverbotes für die Vorwirkung der Vergaberichtlinie
E. Ergebnis und Fazit

Verfasser: Christian Müller, Regina Klostermann
Titel: Die neuen Vergaberichtlinien - Besteht eine rechtliche oder faktische Vorwirkung der Richtlinien vor Ablauf der Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten?
Zeitschrift: Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
Erscheinungsjahr: 2014
Heft: 4
Seiten: 347-354
Zugänglichkeit: vollständig im BeckOnline
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